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Wertstoffgesetz: Kritischer Blick des Kartellamtes auf Rolle des Handels


Helge Wendenburg (Quelle: bvse)
25.09.2015 − 

Das Warten auf das Wertstoffgesetz geht weiter. Wie Helge Wendenburg vom Bundesumweltministerium (BMUB) gestern bei einer Veranstaltung der Reclay-Gruppe in Berlin sagte, werde der Arbeitsentwurf für das Gesetz Ende September Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) vorgelegt. Wendenburg zufolge soll der Arbeitsentwurf bis voraussichtlich Mitte Oktober mit den Koalitionsparteien abgestimmt werden. Wann der Entwurf in die Öffentlichkeit gegeben wird, sagte der Abteilungsleiter des BMUB nicht. Er zeigte sich weiter optimistisch, dass das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird. Anfang 2016 könnte das parlamentarische Verfahren beginnen.

Seitens des Bundeskartellamts äußerte sich die Leiterin der 4. Beschlussabteilung, Eva-Maria Schulze, zum vom Handel seit langem geplanten Prozessaudit, das auf eine ordnungsgemäße Lizenzierung der Lieferanten bei dualen Systemen abzielt. Zudem warf Schulze einen kritischen Blick auf die geplante Zentrale Stelle. Insbesondere will sie keine Rückkehr zu den alten Strukturen der DSD AG. Wünschenswert wäre es, die Stelle nur mit neutralen Personen zu besetzen. Allerdings seien die politischen Wünsche und Vorstellungen andere. Schulze zufolge dürfe es aber keine Beteiligung von Entsorgern und Dualen Systemen an der Zentralen Stelle geben. Auch sollten Handel und Kommunen lediglich beratende Funktionen bekommen.

Insbesondere den Handel dürften Schulzes aktuelle Äußerungen irritieren, baut doch der Einzelhandelsverband derzeit die Projektgesellschaft für die Zentrale Stelle mit auf. Schulze argumentierte mit der Wettbewerbssituation, in der sich Handel, Duale Systeme und Makler befinden. Der Handel dürfte nicht Einsicht in Geschäftsgeheimnisse von Wettbewerbern bekommen. Der Handel, der Inverkehrbringern die Lizenzierung anbietet, habe ein hohes Interesse an hohen Lizenzmengen und einem hohen Niveau der Lizenzentgelte und sei insoweit Wettbewerber der dualen Systeme. Deshalb sollte der Handel keine Möglichkeit erhalten, Entscheidungen der Zentralen Stelle über die Interpretation der Verpackungsverordnung mitzubestimmen.

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