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Wertstoffgesetz: Keine Annäherung zwischen BMUB und kommunaler Seite


Helge Wendenburg (Quelle: bvse)
24.11.2015 − 

Die kommunalen Spitzenverbände und das Bundesumweltministerium (BMUB) konnten ihre Differenzen über das Wertstoffgesetz nicht ausräumen. Ein Treffen zwischen den Kommunalverbänden und den beiden Ministeriumsvertretern Helge Wendenburg und Thomas Rummler am Montag habe keine Annäherung der Positionen gebracht, hieß es im Anschluss.

Wendenburg habe erneut deutlich gemacht, dass die Vorgabe im Koalitionsvertrag ausdrücklich eine Produktverantwortung der Systembetreiber vorsehe. Ein Mandat für einen Systemwechsel mit einer Erfassungszuständigkeit für die Kommunen sei hiermit nicht vereinbar. Auch sehe das Ministerium weiter europarechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken gegen das von den kommunalen Spitzenverbänden präferierte Modell, erklärte Norbert Portz vom Städte- und Gemeindebund.

Die kommunalen Spitzenverbände machten zuvor deutlich, dass sie den am 21. Oktober vom BMUB vorgelegten Arbeitsentwurf für ein Wertstoffgesetz ablehnen. Hauptkritikpunkt sei, dass der Entwurf keine Erfassungszuständigkeit der Kommunen für wertstoffhaltige Abfälle vorsieht. Dies sei aber eine Mindestbedingung für eine gemeinwohlorientierte, bürgerfreundliche sowie ökologisch und sozial verträgliche Entsorgung.

Ein Wertstoffgesetz mit diesem Inhalt würde nach Ansicht der Kommunalverbände die zahlreichen und streitanfälligen Regelungen zur Abstimmung zwischen den Kommunen und den dualen Systemen, wie sie jetzt im Arbeitsentwurf vorgesehen sind, überflüssig machen. Auch würde erst eine kommunale Sammlungsverantwortung eine Ausschreibung der Entsorgungsleistungen in einem transparenten und mittelstandsfreundlichen Wettbewerb gewährleisten. Dass einer Realisierung dieses Modells keine durchgreifenden finanz- und verfassungsrechtlichen Bedenken entgegenstehen, habe zuletzt ein Gutachten im Auftrag des baden-württembergischen Umweltministeriums ergeben.

Die kommunalen Spitzenverbände baten nach eigenen Angaben das Umweltministerium, sich rechtlich zulässigen Lösungen, wonach die Produktverantwortung mit der kommunalen Sammelverantwortung kompatibel ist, nicht zu verschließen. In diesem Sinne planen die kommunalen Spitzenverbände in einem weiteren Schritt, die Chefs der Staatskanzleien der Bundesländer anzuschreiben, um für ihr Modell zu werben.

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