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Steuerzahlerbund kritisiert intransparente Kalkulation der Abfallgebühren


Sitz des BdSt in Düsseldorf (Quelle: BdSt)
07.07.2015 − 

Die Städte und Kreise in Nordrhein-Westfalen haben nach Angaben des Bundes der Steuerzahler NRW wenig Interesse an transparenten Abfallgebühren. Und um die Verbrennungsentgelte werde in zwölf der 53 Kreise und Städte ein großes Geheimnis gemacht, kritisierte der NRW-Steuerzahlerbund bei der Vorlage des inzwischen 24. Abwasser- und Abfallgebührenvergleichs.

Die Bürger könnten so aber nicht nachvollziehen, wie sich ihre Abfallgebühr zusammensetzt. Doch darauf hätten sie ein Recht. Der Verein hat daher die Stadt Bottrop und den Kreis Paderborn auf Auskunft über die Verbrennungsentgelte verklagt und zur Verfahrensbeschleunigung den einstweiligen Rechtsschutz beantragt, damit die Informationen nicht erst in einigen Jahren vorliegen.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen habe dem Antrag bereits stattgegeben und die Stadt Bottrop beziehungsweise ihre Abfallentsorgungsgesellschaft verpflichtet, dem Bund der Steuerzahler NRW die gewünschten Auskünfte zu erteilen. Das Verwaltungsgericht Minden dagegen sieht keine Eilbedürftigkeit.

Den Grund für die Geheimniskrämerei vermutet der BdSt NRW in den unterschiedlichen Preisen, die die Städte und Kreise zahlen, je nachdem wie gut sie mit dem Anlagenbetreiber verhandelt hätten. So zahlten etwa die Städteregion Aachen, die Stadt Aachen und der Kreis Düren für die Verbrennung in der MVA Weisweiler 177,92 € pro Tonne Hausmüll, der Rhein-Erft Kreis nur 155,44 € und der Kreis Euskirchen sogar nur 111,49 €.

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