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Novelle der Bioabfallverordnung soll im März im Bundesgesetzblatt stehen


Die Novelle der Bioabfallverordnung bringt
neue Anforderungen an die Fremdstoffentfrachtung.
13.10.2021 − 

Die Ende September vom Bundeskabinett als Artikelverordnung beschlossene Novelle der Bioabfallverordnung soll voraussichtlich im März kommenden Jahres im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Zuvor soll sich der Bundesrat voraussichtlich im Februar 2022 mit der Novelle befassen, sagte Stephan Dreyer vom Bundesumweltministerium im Rahmen des Kasseler Abfall- und Ressourcenforums. Die Stillhaltefrist hinsichtlich der Notifizierung bei der EU-Kommission endet am 16. Dezember dieses Jahres.

Aufgrund von Übergangsfristen entfaltet die so genannte kleine Novelle ihre Wirkung frühestens ein Jahr nach deren Verkündigung. Eine bedeutende Ausnahme bildet der Paragraf 2a: Die lange diskutierten und nun neu formulierten „Anforderungen an die Fremdstoffentfrachtung“ greifen erst drei Jahre nach der Verkündigung. Auch für die in Anhang 5 detailliert enthaltenen „Vorgaben zur Kennzeichnung von biologisch abbaubaren Kunststoff-Sammelbeuteln aus der getrennten Sammlung von Bioabfällen“ gilt mit eineinhalb Jahren nach Verkündigung eine gesonderte Übergangsfrist.

Irritationen um Rückweisungsrecht

Unklarheiten und Irritationen bestehen dem Vernehmen nach hinsichtlich der rechtlichen Wirkung des per Sichtkontrolle zu ermittelnden Drei-Prozent-Kontrollwertes und des daran geknüpften Rückweisungsrechtes. Zwar können der Aufbereiter, Bioabfallbehandler und Gemischhersteller bei einem Fremdstoffgehalt von mehr als drei Prozent in der Frischmasse vom Anlieferer die Rücknahme der Bioabfälle und Materialien verlangen – allerdings nur „soweit nichts anderes vereinbart wurde“, erläuterte Dreyer in Kassel.

Insbesondere durch diese Formulierung befürchten Anlagenbetreiber, dass über den Weg von Ausschreibungen auch künftig höhere Fremdstoffgehalte akzeptiert werden müssten und damit das Rückweisungsrecht auf diesem Wege ausgehebelt werde. Diese im Zweifel höheren Fremdstoffgehalte seien letztlich privatrechtlich geregelt, stellte denn auch Dreyer klar. Gleichwohl gehe das BMU davon aus, dass der Kontrollwert eine Signalwirkung entfaltet und sich gleichwohl in den Ausschreibungen niederschlagen wird.

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