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Kreislaufwirtschaftspaket endgültig angenommen


Symbolbild
22.05.2018 − 

Vertreter der EU-Mitgliedstaaten haben heute die Richtlinienvorschläge des EU-Abfallpakets während der Sitzung des Rats für Bildung, Jugend, Kultur und Sport endgültig angenommen. Ungarn enthielt sich in der Abstimmung über alle vier Vorschläge der Stimme, Portugal bei der Abstimmung über die neue Abfallrahmenrichtlinie. Die für die Annahme des Kreislaufwirtschaftspakets erforderliche doppelte qualifizierte Mehrheit war jedoch dadurch nicht gefährdet.

Damit können die neue Abfallrahmenrichtlinie, die Deponie- und die Verpackungsrichtlinie und die Änderungen der Richtlinien über Altfahrzeuge, Batterien und Altgeräte nach ihrer Unterzeichnung durch die Präsidenten des Rats und des Europäischen Parlaments im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden und danach in Kraft treten.

Abstimmung Abfallrahmenrichtlinie (Quelle: Rat der EU)

Die Richtlinien des Pakets stellen die Weichen für die Abfallpolitik der EU bis zum Jahr 2035 und vereinheitlichen zentrale Definitionen. Zu den wichtigsten neuen Zielsetzungen gehört die Verminderung der Deponierung von Siedlungsabfällen. Maximal zehn Prozent des Aufkommens sollen spätestens 2035 noch durch Ablagerung beseitigt werden. Gleichzeitig soll bis 2025 der Anteil des Siedlungsabfallaufkommens, der recycelt oder zur Wiederverwendung vorbereitet wird, auf mindestens 55 Prozent erhöht werden, bis 2030 auf 60 Prozent und bis 2035 auf 65 Prozent.

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Abfallpaket nimmt letzte Hürde: Rat der EU stimmt Trilog-Kompromiss zu

 

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