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EU-Kommission führt Anhörung über Abfallverbringungsverordnung durch

Containerschiff im Hafen
Wie geht es mit der EU-weiten EBS-Verwertung weiter?
27.05.2020 − 

Die Europäische Kommission setzt ihre Arbeit an einer Folgenabschätzung für Änderungen des Abfallverbringungsrechts fort und hat dazu eine öffentliche Anhörung eröffnet. Bis zum 30. Juli können interessierte Kreise im Rahmen eines Online-Fragebogens ihre Stellungnahme abgeben. Erklärtes Ziel der Kommission bleibt es, die Ausfuhr von Abfällen aus der EU in Länder außerhalb der Union zu beschränken oder ganz zu beenden.

Die Kommission hatte sich bereits in ihrem „Green Deal“ dafür ausgesprochen und auch im neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft vom März angekündigt, dass bei der anstehenden Überarbeitung der EU-Verordnung über die Verbringung von Abfällen (VVA) Ausfuhren aus der Union eingeschränkt würden. Diese Beschränkungen sollen nicht nur Abfälle betreffen, die sich in Drittländern negativ auf Gesundheit und Umwelt auswirken, sondern auch Abfälle, die innerhalb der EU behandelt werden können.

Die öffentliche Konsultation wird nach Angaben der Kommission durch gezielte Befragungen von Interessenträgern und einen Workshop ergänzt werden. Diese Aktivitäten sind provisorisch für das zweite oder dritte Quartal geplant. Der Fragenkatalog für die Anhörung der Kommission besteht aus einem kürzeren allgemeinen Teil zu den politischen Zielsetzungen für die Überarbeitung der VVA, der sich auch an die breite Öffentlichkeit richtet, und einem umfangreicheren Teil mit detaillierten Fragen für Fachkreise.

Neue Hürden für die EU-interne Verbringung von Ersatzbrennstoffen?

Zu den politischen Zielsetzungen, die Anhörungsteilnehmer bewerten sollen, gehört eine effektivere Unterstützung der Kreislaufwirtschaft in der EU. Als mögliche Ansatzpunkte führt der Fragebogen unter anderem Erleichterungen für Verbringungen zum Recycling und zur Vorbereitung für die Wiederverwendung innerhalb der Union auf.

EU-interne Verbringungen zur energetischen Verwertung oder zur Beseitigung dagegen könnten erschwert oder ganz unmöglich gemacht werden. Auch die Verbesserung der Effizienz der Verwaltungsverfahren, zum Beispiel durch die verpflichtende Nutzung eines harmonisierten EU-weiten elektronischen Systems für den Datenaustausch, wird als möglicher Ansatz genannt.

Einen ausführlichen Artikel zur öffentlichen Konsultation der EU-Kommission lesen Sie in Ausgabe 22/2020 von EUWID Recycling und Entsorgung. Für Kunden unseres Premium-Angebots steht die aktuelle Ausgabe als E-Paper zur Verfügung:

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