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Entwurf für Verpackungsgesetz liegt vor

Das Verpackungsgesetz liegt vor.
Bild: Thorben Wengert / pixelio.de
21.07.2016 − 

Das Bundesumweltministerium hat den Referentenentwurf für das Verpackungsgesetz an die Bundesministerien zur Ressortabstimmung versendet. Noch Ende Oktober soll sich das Bundeskabinett mit dem Gesetz befassen. Ende des Jahres oder Anfang nächsten Jahres ist die Beratung im Bundestag vorgesehen.

Der EUWID vorliegende Entwurf weist nur wenige Änderungen gegenüber dem letzten inoffiziellen Arbeitsentwurf für ein „Wertstoffgesetz“ von Mitte Mai auf. Die kleine Lösung verzichtet auf die Ausweitung der Produktverantwortung für stoffgleiche Nichtverpackungen, setzt höhere Recyclingquoten für Verpackungen und sieht eine Zentrale Stelle vor.

Weitergehende Forderungen von einigen Verbänden, die in den letzten Monaten das so genannte Hartwig/Rachut-Papier verfasst haben, sind in dem nun vorliegenden Referentenentwurf nicht aufgenommen worden. So können z.B. Duale Systeme von Kommunen auch die Herausgabe des Altpapieranteils verlangen.

Der Gesetzentwurf weist der neuen Zentralen Stelle insgesamt 38 Aufgaben zu. Die Zentrale Stelle untersteht der Rechts- und Fachaufsicht des Umweltbundesamtes. Wie im Entwurf von Mitte Mai sind auch die Gremienbesetzungen der Stelle unverändert geblieben.

Hinsichtlich der Systembeteiligung versucht das BMUB nun auch das Thema „Kick-Back“ für den Handel anzugehen. „Es ist Systembetreibern nicht gestattet, Vertreibern ein Entgelt oder sonstige wirtschaftliche Vorteile für den Fall zu versprechen oder zu gewähren, dass die Vertreiber Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen an ihr System vermitteln." Ein fortlaufender Verstoß eines Systems gegen dieses Verbot kann zum Widerruf der Systemfeststellung führen.

Im Übrigen wird die in der noch geltenden Verpackungsverordnung genannte Zielquote von 80 Prozent für Mehrweg- und ökologische vorteilhafte Getränkeverpackungen gestrichen. Allerdings will das Ministerium, dass im Laden per Hinweistafeln oder Schildern der Verbraucher informiert wird, ob es sich um "MEHRWEG" oder "EINWEG" handelt.

Den BMUB-Entwurf für ein Verpackungsgesetz kann hier heruntergeladen werden:

Entwurf Verpackungsgesetz

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