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Entwurf für neues KrWG konkretisiert Vorgaben zur Produktverantwortung


Das KrWG soll an einigen Stellen angepasst
und konkretisiert werden.
23.07.2019 − 

Das Bundesumweltministerium hat einen ersten Entwurf zur Neufassung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in die Ressortabstimmung gegeben. Mit dem Gesetz sollen in erster Linie die im Rahmen des EU-Kreislaufwirtschaftspaketes beschlossenen Anpassungen an der Abfallrahmenrichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden.

Darüber hinaus will die Regierung die Novelle auch für weitergehende abfallrechtliche Änderungen nutzen. So werden unter anderem die Vorgaben zur freiwilligen Rücknahme im Rahmen der Produktverantwortung konkretisiert. Auch soll die öffentliche Hand insbesondere über das Beschaffungswesen stärker zur Förderung der Kreislaufwirtschaft beitragen.

In Anbetracht der weiterhin laufenden gerichtlichen Auseinandersetzung um die Rücknahme von Alttextilien und Schuhen im Handel sind die Formulierungen des Entwurfs zur freiwilligen Rücknahme durch Hersteller und Vertreiber von besonderem Interesse. Hier plant das Bundesumweltministerium einige Konkretisierungen. Das gilt auch für die Vorgaben zur Produktverantwortung, die an einigen neue Finanzierungsverantwortungen bzw. Kostenbeteiligungen für die Hersteller vorsehen.

Darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf zur Novelle des KrWG auch eine Reihe von neuen Definitionen unter anderem für Siedlungsabfälle, die stoffliche Verwertung und die Verfüllung. Auch die Ausnahmen von der Pflicht zur Getrenntsammlung werden genauer definiert.

Den ausführlichen Bericht zu den konkret geplanten Änderungen im Kreislaufwirtschaftsgesetz lesen Sie in EUWID Recycling und Entsorgung 30/2019. Das E-Paper unserer aktuellen Ausgabe steht ab Dienstag 14 Uhr zur Verfügung:

E-Paper – EUWID Recycling und Entsorgung

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