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Duale Systeme: Länder warnen Lizenznehmer

17.10.2017 − 

Die Bundesländer sind in Sorge aufgrund der jüngsten Schwindeleien bei den Mengenmeldungen im dualen System. Mehrere Länder haben deshalb kürzlich die Kunden der Systembetreiber angeschrieben und vor unseriösen Praktiken bei der Lizenzierung gewarnt. Derzeit stehen bei vielen Unternehmen neue Vertragsverhandlungen für die Lizenzierung von Verkaufsverpackungen für das Jahr 2018 an.

In den Briefen der Länder an Firmen, die Vollständigkeitserklärungen hinterlegen müssen, heißt es: „Hierzu weisen wir aus aktuellem Anlass auf unseriöse Praktiken einzelner Marktteilnehmer (duale Systeme) hin. Offenbar melden einzelne duale Systeme nicht immer alle Mengen an Verkaufsverpackungen, die sie als produktverantwortliches Unternehmen bei dualen Systemen direkt bzw. indirekt (über Makler) vertraglich eingebunden haben, korrekt weiter.“

Die Behörden weisen die Lizenznehmer darauf hin, „immer auf die ordnungsgemäße Lizenzierung ihrer Verkaufsverpackungen“ zu achten. „Pauschale Abzugsangebote für Transportverpackungen, für so genannte großgewerbliche Verpackungen oder pauschale Mengenabzüge für Bruch oder ähnliches sollten sie kritisch hinterfragen.“ Die Verantwortung für die ordnungsgemäße Lizenzierung liege bei den Unternehmen.

Die Behörden raten den Firmen auch, sich vor eigenmächtigen Umdeklarationen und vor einer missbräuchlichen Weitergabe veränderter Lizenzmengendaten durch duale Systeme zu schützen. So sollten die Lizenznehmer eine schriftliche Erklärung verlangen, dass die lizenzierungspflichtigen Verkaufsverpackungen vollständig lizenziert werden und keine Teilmengen zu Transportverpackungen oder gewerblichen Verpackungen umdeklariert werden. Auch möglich wäre es, eine schriftliche Versicherung zu verlangen, dass die Mengenangaben in der VE-Erklärung unverändert und ohne Abzüge auch für die Mengenmeldung an die Clearingstelle der dualen Systeme verwendet werden.

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