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Duale Systeme: Grüne fragen nach Risiko des Zusammenbruchs


Bildquelle: DSD
26.07.2017 − 

Die Grünen im Bundestag fordern von der Bundesregierung Auskunft über die erneuten erheblichen Differenzen bei den Lizenzmengen der dualen Systeme. Die Bundesregierung soll unter anderem sagen, wie hoch das Risiko eines Zusammenbruchs der Dualen Systeme infolge der abweichenden Mengenmeldungen und der damit verbundenen Kostenverzerrungen ist, wie aus der Kleinen Anfrage der Grünen hervor geht.

Wie berichtet, nähren Ergebnisse der Zwischenbilanz des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) zur Auswertung des Registers der Vollständigkeitserklärungen (VE) für das Jahr 2016 den Verdacht, dass es wie in den Jahren zuvor zu erheblichen Unregelmäßigkeiten gekommen sein könnte. Der Vergleich der noch vorläufigen DIHK-Zahlen der dualen Systeme mit den an die Clearingstelle der Systembetreiber gemeldeten Istmengen ergab eine Lücke von rund 210.000 Tonnen.

Alleine bei Leichtverpackungen haben Systembetreiber der Clearingstelle fast 90.000 Tonnen weniger gemeldet als dem DIHK, was einem Schaden von rund 50 Mio € entspricht. Nach EUWID vorliegenden Schätzungen für die Jahre 2014, 2015 und 2016 wird der Gesamtschaden auf rund 180 Mio € beziffert.

Die Grünen wollen nun auch Auskunft, welche Überwachungs- und Schutzmaßnahmen jetzt und mit dem beschlossenen Verpackungsgesetz zur Verfügung stehen, um das Risiko eines Systemzusammenbruchs auszuschließen. In ihrer Anfrage kritisieren die Grünen auch den bisherigen Vollzug der Verordnung. Nach bisherigem Kenntnisstand seien bislang weder die für die Überwachung der Systembetreiber zuständigen Abfallbehörden noch das Bundeskartellamt aktiv gegen das bekannte Problem der abweichenden Mengenmeldungen und die damit verbundenen Verwerfungen bei der Verteilung der Systemkosten unter den zehn Systembetreibern vorgegangen.

Gefragt wird auch, ob gegen die abweichenden Mengenangaben einzelner Systembetreiber vorzugehen ist und welche konkreten Maßnahmen dafür in Frage kommen. Darüber hinaus will die Fraktion wissen, ob die Bundesregierung Maßnahmen im Rahmen ihrer Rechtsaufsicht über den Vollzug der Verpackungsverordnung und des kommenden Verpackungsgesetz durch die Länder ergriffen hat bzw. welche künftigen Maßnahmen geplant sind.

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