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Bundesrat will Mautbefreiung für Abfalltransporte

Auch die privaten Entsorger wollen von der Maut befreit werden.
Auch die privaten Entsorger wollen von der Maut befreit
werden.
09.07.2018 − 

Der Bundesrat will eine generelle Ausnahme von der Mautpflicht für Abfalltransporte. Die Bundesregierung soll prüfen, inwieweit Fahrzeuge, die im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge zur Sicherstellung der Abfallbeseitigung und -entsorgung genutzt werden, von der Maut befreit werden können, beschloss die Länderkammer am Freitag.

Die Bundesländer folgten damit einem Antrag von Sachsen. Andernfalls würden die Preise und Gebühren für die Abfallentsorgung steigen, die auf die Verbraucher umgelegt werden müssten. „Diese Fahrzeuge sollten daher im Allgemeinwohlinteresse von der Mautpflicht generell ausgenommen werden“, heißt es in der Begründung des Beschlusses.

Damit lässt der Bundesrat aber auch die Lesart zu, dass nur die kommunalen Entsorger in den Genuss der Mautbefreiung kommen. Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) forderte daher umgehend eine Gleichbehandlung ein. „Dies wäre eine einseitige Privilegierung der staatlichen Entsorgungswirtschaft“, sagte BDE-Präsident Peter Kurth.

In einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer fordert der BDE nun den Minister auf, den Prüfauftrag ausdrücklich auf sämtliche Fahrzeuge der Entsorgungswirtschaft auszudehnen. Kurth verwies dabei auf die Begründung des Antrages aus Sachsen, der sich auf „Haushalts- und Gewerbeabfälle zum Zweck der Sammlung, Sortierung und Verwertung“ beziehe und somit besonders für die private Entsorgungswirtschaft gelte, weil sie vorrangig die Gewerbeabfälle entsorge.

Nach Ansicht des Bundesrates wäre die mit der Maut verfolgte Verlagerung von Transporten auf die Schiene oder Schiffe bei Haushalts- und Gewerbeabfällen oft weder möglich noch sinnvoll. Die geplante Erweiterung der Maut würde „nicht unerhebliche Mehrbelastungen für die gesamte kommunale und private, mittelständisch geprägte Abfallwirtschaft“ bedeuten, heißt es in der Stellungnahme der Länderkammer. Dies gelte insbesondere in ländlich geprägten Regionen, in denen Abfallsammelfahrzeuge Bundesstraßen nutzen.

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