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BDE kritisiert mangelnde Ambitionen im Entwurf zur KrWG-Novelle


BDE-Präsident Peter Kurth fordert
weitergehende Lösungen.
10.09.2019 − 

Dem Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) gehen die für das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz geplanten Regelungen zur Nachfragebelebung von Rezyklaten nicht weit genug. Der Referentenentwurf des BMU sei insgesamt zu wenig ambitioniert. „Das Erfordernis der – inzwischen auch von einer breiten politischen Mehrheit getragenen – Rohstoffwende wird nicht hinreichend abgebildet. Das überrascht, da die Rohstoffwende ein wichtiger Baustein im Klimaschutz ist“, erklärte BDE-Präsident Peter Kurth. Insbesondere die Überlegungen zum Mindestrezyklatgehalt in bestimmten Produkten sowie die nachhaltige Beschaffung durch die öffentliche Hand müssten viel mutiger angegangen werden.

Die Verschärfung der Vorgaben zur öffentlichen Beschaffung sei zwar ausdrücklich zu begrüßen, so der BDE. Im Entwurf für das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz heißt es, dass bei der Gestaltung von Arbeitsabläufen, bei der Beschaffung oder Verwendung von Material und Gebrauchsgütern, bei Bauvorhaben und sonstigen Aufträgen Erzeugnissen der Vorzug zu geben ist, die besonders ressourcenschonend und insbesondere unter Einsatz von Rezyklaten hergestellt worden. Auch Aspekte wie Langlebigkeit, Reparaturfreundlichkeit, Wiederverwendbarkeit und Recyclingfähigkeit sollen stärker berücksichtigt werden.

Angesichts der bisher in der Praxis kaum umgesetzten gesetzlichen Regelungen greife die beabsichtigte Änderung aus Sicht des Verbands jedoch zu kurz. „Die PS müssen endlich auf die Straße“, fordert Kurth. Der BDE empfiehlt daher eine weitergehende Lösung, mit der die jetzt schon bestehenden Möglichkeiten der nachhaltigen Beschaffung in der täglichen Beschaffungspraxis auch mit Leben erfüllt werden können.

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