Der Bundestag hat heute mit Stimmen von Union und FDP das Kreislaufwirtschaftsgesetz verabschiedet. SPD, Linke und Grüne stimmten dagegen.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) wurde von der Union ausdrücklich für den erzielten Kompromiss zur gewerblichen Sammlung gelobt. Röttgen bedankte sich bei den vier kommunalen Spitzenverbänden, den Kompromiss mitzutragen.
Die Opposition kritisierte das Gesetz. Nur wegen des drohenden Scheiterns sei das Umweltministerium auf die kommunalen Spitzenverbände zugegangen. Der dort in letzter Minute erzielte so genannte Kompromiss gehe zwar in die richtige Richtung, aber eindeutig nicht weit genug, meinte die SPD. "Wir gehen davon aus, dass der Bundesrat bei seiner Ablehnung bleibt und wir uns im Vermittlungsausschuss wiedersehen", so SPD-Umweltexperte Gerd Bollmann.