Das vom Bundesumweltministerium (BMUB) geplante Verpackungsgesetz soll offenbar nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürfen. In einem EUWID vorliegenden Dokument des BMUB ist der „Entwurf eines Verpackungsgesetzes" als ein nicht-zustimmungspflichtiges Vorhaben gekennzeichnet. Ob der Entwurf als Einspruchsgesetz ...
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