Die Bundesregierung hält weitgehend an ihrem Entwurf des Gesetzes zur Änderung abfallverbringungsrechtlicher Vorschriften fest. In ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates von Mitte Juni lehnt die Regierung drei von vier Änderungswünschen ab. Die Bundesregierung akzeptierte lediglich eine ...
Abfallverbringungsgesetz: Regierung sieht Länder bei Kontrollplänen in der Pflicht
Gegenäußerung: Informationsaustausch in LAGA reicht nicht
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