Die Bundesregierung hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung abfallverbringungsrechtlicher Vorschriften" vorige Woche zur Notifizierung der EU-Kommission übersendet. Noch bis Ende April können die Kommission und die Mitgliedstaaten dazu Stellung nehmen. Mit dem Entwurf des Artikelgesetzes passt Berlin die ...
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