Die Bundesregierung fällt mit dem Entwurf zum Kreislaufwirtschaftsgesetz hinter dem erreichten Standard der Anerkennung der Daseinsvorsorge im Europarecht zurück. Diese Position bekräftigten der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Scheelen, und der Berichterstatter der SPD-Fraktion für ...
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