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Wertstoffgesetz: Wirtschaft will Reihen schließen


Thomas Gebhart (Quelle: cducsu.de)
24.03.2016 − 

Umwelt- und Wirtschaftspolitiker der CDU drücken beim umstrittenen Wertstoffgesetz auf das Tempo. Das erfuhr EUWID im Nachgang zu einer Gesprächsrunde der CDU-Bundestagsabgeordneten Marie-Luise Dött, Thomas Gebhart und Matthias Heider mit Verbandsvertretern aus Industrie und Handel sowie Vertretern dualer Systeme und der privaten Entsorgungswirtschaft, die vorige Woche in Berlin stattfand.

Die CDU-Politiker sind gegen eine Rekommunalisierung der Wertstoffsammlung und für eine Erweiterung der Herstellerverantwortung in Händen der Privatwirtschaft. In der Debatte müsse die Industrie lauter werden, da derzeit nur die kommunale Seite gehört werde, so eine Forderung aus dem Kreis der CDU-Politiker. Auch müsse die Wirtschaft bei Argumenten wie Rohstoffe und Produktverantwortung nachschärfen.

Die Prognose aus dem Kreis der Unionspolitiker: Legt das SPD-geführte Bundesumweltministerium den bis vor der Sommerpause ankündigten Referentenentwurf vor, wird dieser unverändert den Bundestag passieren.

Die Runde kam am Ende zum Ergebnis, die Reihen zu schließen. Wie zu hören war, wollen die Wirtschaftsverbände nach den Osterferien in einem gemeinsamen Schreiben an die Politik in Bund und Ländern ihren Forderungen Nachdruck verleihen.

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