|  

Wertstoffgesetz: Unterstützung für Kommunen aus der CDU


Quelle: Reinhold Sendker
24.02.2016 − 

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker will die Kommunen beim umstrittenen Wertstoffgesetz weiter stärken. Das erklärte der Politiker aus Nordrhein-Westfalen im Nachgang zu einem Gespräch mit dem Geschäftsführer der Abfallwirtschaftsgesellschaft des Kreises Warendorf, Thomas Grundmann, und dem kommunalpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingbert Liebing sowie weiteren Abgeordneten der CDU-Bundestagsfraktion.

Man sei sich einig, dass der zurzeit vorliegende Entwurf aus dem SPD-geführten Bundesumweltministerium unzureichend sei. „Wir müssen unsere Kommunen weiter stärken. Die Zuständigkeit für die Erfassung und Sammlung von Wertstoffen und Verpackungen ist zurück in die Kommunale Selbstverwaltung im Sinne einer Gewährleistungspflicht zu übertragen“, so Sendker.

Er sagte zu, sich weiterhin mit den Kollegen aus der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik für einen kommunalfreundlichen Ansatz im Wertstoffgesetz stark zu machen. Hier gelte es jedoch dicke Bretter zu bohren. Das Umweltministerium sei offensichtlich zu keinen Kompromissen im Vorfeld der parlamentarischen Behandlungen bereit, so der Westkirchener Abgeordnete.

EUWID Recycling und Entsorgung erscheint jeden Mittwoch als Printausgabe. Premium-Abonnenten können die aktuelle Ausgabe bereits ab Dienstag 14.00 Uhr als E-Paper lesen.

Unsere Marktberichte stehen unseren Premium-Abonnenten frühzeitig online zur Verfügung.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unseren Kundenservice.

Diesem Artikel zugeordnete Schlagworte:

zurück − Deponierungsanteil in der EU 2014 auf 28 Prozent gesunken

Bundesratsausschüsse: „Beseitigung gemischter Abfälle verbieten“  − vor