Der Stillstand beim umstrittenen Wertstoffgesetz trifft bei Handel und Wirtschaft auf Kritik. Es sei an der Zeit, sich auf die wesentlichen Ziele des Projektes zu besinnen, erklärten die vier großen Verbände von Herstellern und Handel, die nach eigenen Angaben in der Debatte zur Versachlichung der Diskussion beitragen wollen.
Der aktuelle Streit um das Wertstoffgesetz setze die Bundespolitik zunehmend unter Druck und gefährde zukunftsorientierte Lösungen. Das zeige auch das gestrige, ohne Ergebnisse verlaufene Gespräch zwischen Bundesumweltministerium und den Ländern, erklärten die Verbände, die derzeit den Aufbau einer Zentralen Stelle für das Gesetz vorantreiben.
Hersteller und Handel werfen den Kommunen eine Blockadehaltung vor, da diese auf eine Rekommunalisierung der Wertstoffentsorgung drängen. Für diese Verstaatlichung behaupteten die Kommunen Bürgernähe und Vollzugsfreundlichkeit, doch faktisch werde dadurch Weiterentwicklung einer ökologischen Kreislaufwirtschaft verhindert. Dabei stünden einzig die Einnahmen im Fokus, nicht die Umweltbilanz oder die steigenden Gesamtkosten für Bürger und Wirtschaft.
Bei der Rekommunalisierung dürfte die Wertstoffsammlung ohne Ausschreibung vergeben werden. Dies hebele jeden Wettbewerb aus und erhöhe die Gesamtkosten für die Verbraucher und die Wirtschaft, warnten Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie, Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes, Jürgen Bruder, Hauptgeschäftsführer der Industrievereinigung Kunststoffverpackungen und Christian Köhler, Hauptgeschäftsführer des Markenverbandes.
Die vier Verbände erinnerten an die Hauptziele wie mehr Recycling und stabile Systemkosten. Gemeinsam müssten Rahmenbedingungen geschaffen werden, mit denen sich bundesweit stets anspruchsvolle Recyclingquoten erreichen lassen. „Jetzt sind gemeinsame Lösungen gefragt, um diese Ziele zu erreichen. Es geht darum, das Wertstoffgesetz zügig einzuführen, damit Deutschland auch weiterhin Maßstäbe für verantwortungsbewusste Ressourcennutzung setzen kann“, appellierten die Vertreter der Verbände an die Kommunen und Länder.
