Das vom Bundesumweltministerium vorgeschlagene Kooperationsmodell für das geplante Wertstoffgesetz trifft auf erheblichen Widerstand. Aus dem kommunalen Lager wird insbesondere das vom Ministerium vorgeschlagene Modell abgelehnt, nachdem die Entsorgung der Verpackungen weiterhin in ausschließlich privater Trägerschaft erfolgen soll.
Dieser Vorschlag gehe in keiner Weise auf die kommunale Forderung ein, zumindest die Sammlung der Verpackungen wieder als gebührenfähige Pflichtaufgabe der Kommunen mit Gegenfinanzierung durch eine Standardkostenvergütung zu übertragen. Vielmehr blieben die gravierenden Probleme einer getrennten Zuständigkeit für Haushaltsabfälle gänzlich erhalten. Dieser Ansatz sei für die Kommunen unzumutbar und in der Praxis ungeeignet, hieß es aus dem kommunalen Lager über die Vorstellungen im Hause von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD).
An der nach wie vor umstrittenen Frage der Organisations- und Finanzierungsverantwortung für die Erfassung der Wertstoffe waren bereits die Bemühungen des Ministeriums in der letzten Legislatur gescheitert. Während die Wirtschaft eine einheitliche Erfassung aller Wertstoffe durch die dualen Systeme bevorzugte, wollten Kommunen und kommunale Unternehmen die gesamte Wertstofferfassung rekommunalisieren.
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Kommunale lehnen „Kooperationsmodell“ des BMUB für ein Wertstoffgesetz ab
