Der Wirtschaftsrat der CDU fordert die Bundesregierung zur langfristigen Stärkung der Sekundärrohstoffwirtschaft auf, ein mutiges, an Wettbewerb und Kosteneffizienz ausgerichtetes Wertstoffgesetz vorzulegen. „Wir haben ein funktionierendes, wettbewerbliches System etabliert, das mittlerweile in vielen Ländern der Welt nachgeahmt wird. Diesen Weg müssen wir konsequent weiter gehen“, mahnt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.
In seinem Positionspapier setzt sich der Wirtschaftsrat für die Einführung einer flächendeckenden, einheitlichen und transparenten Wertstofferfassung ein. Die Organisations- und Finanzierungsträgerschaft sollten die dualen Systeme im Auftrag der Produzenten im Wettbewerb umsetzen. „Die größte ökologische Lenkungswirkung hat für uns die Produktverantwortung. Der Inverkehrbringer von Umverpackungen und potenziellen Abfällen soll auch dessen Verwertung finanzieren. Deshalb sollte die Produktverantwortung auch auf stoffgleiche Nichtverpackungen ausgeweitet werden.
Der Wirtschaftsrat der CDU spricht sich gegen eine Kommunalisierung aus, „um den Investitionsschub in Sortier- und Verwertungsanlagen nicht zu bremsen“. Auch die Monopolkommission hält vor diesem Hintergrund ein Festhalten an den dualen Systemen für obligatorisch. Kommunale Unternehmen befeuerten nur ihre Müllverbrennungsanlagen, ohne ökonomischen wie ökologischen Nutzen.
„Deshalb fordern wir den Abbau der strukturellen Überkapazitäten von Müllverbrennungsanlagen“, erklärt Steiger. Im Übrigen fordert der Wirtschaftsrat eine Recyclingquote von 70 Prozent für Kunststoffe sowie eine Zentrale Stelle mit Aufsichts- und Vollzugsfunktionen, die den fairen Wettbewerb und Transparenz am Markt sicherstellt.
