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Wertstoffgesetz: Koalition bewegt sich auf einander zu

Beim Wertstoffgesetz bewegen sich CDU und SPD im Bundestag auf einander zu.
Bildquelle: Mcschreck / Wikipedia
22.05.2015 − 

Das heutige Berichterstattergespräch zwischen Vertretern von CDU, SPD und dem Bundesumweltministerium (BMUB) zum Wertstoffgesetz ist "positiv verlaufen". Wie EUWID aus Berliner Kreisen erfuhr, bewegen sich die Koalitionäre in der bislang umstrittenen Frage nach der Steuerungsverantwortung für die Wertstoffsammlung auf einander zu.

Eine Einigung sei zwar nicht erzielt worden, allerdings sei deutlich geworden, dass keiner der Beteiligten das Projekt scheitern lassen wolle, hieß es. Für die kommende Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vom 8. bis 12. Juni ist ein weiteres Treffen geplant.

In der gestrigen Bundestags-Debatte zu einem Antrag der Grünen-Fraktion zum Wertstoffgesetz hatte der abfallpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Thews, dafür plädiert, die Kommunen im Bereich der Sammlung zu stärken. Die Kommunen bräuchten unbedingt „wirksame Steuerungsmöglichkeiten, und, wenn es nach mir geht, die Sammlungshoheit, die allerdings von vielen infrage gestellt wird“, sagte Thews.

Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU lehnt zumindest eine kommunale Steuerungsverantwortung ab. Was die Christdemokraten nicht wollten, sei weniger Wettbewerb und mehr Kommunalisierung. „Wo liegt denn der umweltpolitische Mehrwert einer Kommunalisierung?", fragte der CDU-Abgeordnete Thomas Gebhart.

Eine ausführliche Berichterstattung zum geplanten Wertstoffgesetz lesen Sie in der kommenden Ausgabe 22/2015 von EUWID Recycling und Entsorgung.

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