Die Bundesregierung will das Kunststoffrecycling auch künftig von der besonderen Ausgleichsregelung des EEG profitieren lassen. In einer Fragestunde des Bundestages hatte die Bundesregierung erstmals zu den Auswirkungen der geänderten Verwaltungspraxis des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) auf die Recyclingunternehmen Stellung bezogen.
Nach Aussage der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Brigitte Zypries, werde die Bundesregierung die Verhandlungen mit der EU-Kommission mit dem Ziel führen, dass die Kunststoffrecycler zukünftig von den besonderen Ausgleichsregelungen profitieren können. Das BAFA hatte vielen Recyclingunternehmen für das Begrenzungsjahr 2014 keine positiven Bescheide mehr ausgestellt. Die dadurch zu erwartenden Mehrkosten für Energie drohen, insbesondere die Substanz kleiner und mittelständischer Unternehmen zu belasten. Die Entsorgerverbände BDE und bvse begrüßten die Aussagen der Regierung.
Mit dieser klaren Positionierung mache die Bundesregierung deutlich, dass diejenigen Unternehmen der Sekundärrohstoffwirtschaft, die einen besonderen Beitrag zum Klima- und Ressourcenschutz leisten, nicht schlechter gestellt werden dürfen, als diejenigen Unternehmen, die Primärrohstoffe wie Kohle oder Öl bereitstellen, sagte BDE-Präsident Peter Kurth.
Als "ermutigendes Signal" bezeichnete bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock, dass sowohl das Bundesumweltministerium als auch das Bundeswirtschaftsministerium die Kunststoffrecyclingunternehmen im Rahmen der anstehenden Reform des EEG unterstützen wollen.
