Rechtliche Zweifel an Ermächtigung für abfallrechtliche Produktverbote

Gutachten für Kunststoffverbände / Verbote nur absolute Ausnahme

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Die in der Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vorgesehene Ermächtigung der Regierung für abfallrechtliche Produktverbote ist verfassungsrechtlich bedenklich. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten des Berliner Abfallrechtsexperten Stefan Kopp-Assenmacher für fünf Verbände der Kunststoffindustrie. ...

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