Zweckverband Tierkörperbeseitigung wird aufgelöst

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Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) muss der Zweckverband Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz staatliche Beihilfen in Höhe von rund 42 Mio € zurückzahlen. „Da er dazu nicht in der Lage ist, führt kein Weg an der Auflösung des Zweckverbands vorbei. Die beihilfekonforme Neuorganisation der Tierkörperbeseitigung im Land ist unumgänglich“, kommentierte Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken (Grüne) das Urteil.

Dazu hat die rheinland-pfälzische Landesregierung schon im Februar ein Gesetz auf den Weg gebracht. In der kommenden Woche wird laut Höfken der Landtag über das „Landesgesetz zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes (AGTierNebG)“ entscheiden. Der Neustart müsse nun schnell in die Wege geleitet werden, auch um drohende Strafzahlungen zu vermeiden.

„Wir haben uns in den Verhandlungen mit Brüssel stets dafür eingesetzt, dass die Entsorgung risikoreicher tierischer Abfälle unter öffentlich-rechtlicher Kontrolle bleibt. Gemeinsam mit den Kreisen und kreisfreien Städten werden wir die dazu verbliebenen Spielräume prüfen und nutzen“, so Höfken. Die Landesregierung werde die Kommunen bei der Neuorganisation unterstützen und diese mit den Betroffenen und der Europäischen Kommission weiterhin eng abstimmen.

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