Im Kreis Ostholstein soll die 2005 vollzogene Teilprivatisierung der Abfallwirtschaft rückgängig gemacht werden. Der Zweckverband Ostholstein (ZVO) als Mehrheitsgesellschafter der ZVO Entsorgung GmbH (50,1 Prozent) hat Anfang letzter Woche dem Mitgesellschafter NAD GmbH & Co. KG den Vorschlag unterbreitet, die übrigen 49,9 Prozent zurückzukaufen. Damit reagiert der ZVO auf eine Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts.
Dieses hat mit Urteil vom 10. September (Az. 4 LB 45/14) zwei Klagen gegen die Abfallgebühren für das Jahr 2011 aufgrund der unzulässigen Erhebung einer „Jahresmindestgebühr“ sowie überhöhter Gebührensätze stattgegeben. Entscheidend ist dabei die Feststellung des Gerichts, dass die Ausschreibung und Vergabe der Entsorgungsleistungen vor zehn Jahren an die zeitgleich teilprivatisierte Entsorgungstochter nicht rechtmäßig erfolgt ist. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht hat das OVG nicht zugelassen.
Der Zweckverband Ostholstein übernimmt für 54 Städte und Gemeinden im Kreis die Ver- und Entsorgung. Im Jahr 2004 wurden die einzelnen Geschäftsbereiche in Tochtergesellschaften überführt. Die Zuständigkeit für den Bereich Abfall- und Wertstoffwirtschaft wurde auf die ZVO Abfallwirtschafts GmbH (später umfirmiert in ZVO Entsorgung GmbH) übertragen, an der sich mit Wirkung zum 1. Januar 2005 die NAD GmbH & Co. KG – eine Bietergemeinschaft der Entsorger Nehlsen und Otto Dörner sowie des Bauunternehmens Alpen – mit 49,9 Prozent beteiligte. Nach dem zwischenzeitlichen Ausstieg von Alpen sind an der NAD heute lediglich noch Nehlsen (74,8 Prozent) und Dörner (25,2 Prozent) beteiligt.
Der vollständige Artikel zur geplanten Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft in Ostholstein erscheint in EUWID Recycling und Entsorgung 40/2015. Kunden unserer Print- und Online-Angebote können den Artikel bereits hier kostenlos lesen:
