Zweckverband aha hebt Gebührenbescheide für Straßenreinigung auf

Im drohenden Rechtsstreit um die Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren in Hannover hat der beklagte Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) die angegriffenen Bescheide aufgehoben. Damit wurde die eigentlich kurz vor Weihnachten angesetzte Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Hannover gegenstandslos, teilte das Gericht mit.

Für Grundstücke an Straßen, die zum 1. Januar 2021 in eine höhere Reinigungsklasse eingestuft wurden, hätten sich die Straßenreinigungsgebühren teilweise verdoppelt oder verdreifacht. Vor dem Verwaltungsgericht sollte daher eine Reihe von Musterverfahren entschieden werden. Nach Überprüfung durch die Reinigungskommission im August 2021 waren zwar einige der zuvor höhergestuften Straßen ab dem 1. Januar 2022 wieder in eine niedrigere Reinigungsklasse eingestuft worden, für den davorliegenden Zeitraum hielten die Kläger aber an ihren Klagen noch fest.

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