Der Bundesrat hat der Verordnung über den Klärschlamm-Entschädigungsfonds (KlärEV) nach Maßgabe von Änderungen zugestimmt. Die Länderkammer fordert u.a. die Einfügung einer Rückführungsklausel. Werde das Sondervermögen aus dem bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung einzurichtenden Fonds ...
Zustimmung zur KlärEV mit Änderungsanträgen
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