Zustimmung zur KlärEV mit Änderungsanträgen

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Der Bundesrat hat der Verordnung über den Klärschlamm-Entschädigungsfonds (KlärEV) nach Maßgabe von Änderungen zugestimmt. Die Länderkammer fordert u.a. die Einfügung einer Rückführungsklausel. Werde das Sondervermögen aus dem bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung einzurichtenden Fonds ...

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