Zentrale Stelle Verpackungsregister aus Sicht des VG Osnabrück keine Bundesbehörde

Gericht sieht sich „örtlich unzuständig“ / Droht juristischer Flickenteppich?

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Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat vorige Woche eine für die Fachwelt und auch die Beteiligten mehr als überraschende Entscheidung getroffen. Sie betrifft Kernelemente des Verpackungsgesetzes. Das Gericht erklärte sich in einem Beschluss als „örtlich unzuständig" für Klagen gegen Entscheidungen der Zentrale ...

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