Wirtschaftsverbände gegen kommunales Monopol

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Führende Verbände der deutschen Wirtschaft haben EU-Kommissar für Wettbewerb, Joaquin Almunia, um Unterstützung für das Beschwerdeverfahren gegen das deutsche Kreislaufwirtschaftsgesetz gebeten.

Brüssel solle die ungerechtfertigte Monopolstellung der Kommunen für Abfälle zur Verwertung aus privaten Haushalten aufheben, fordern die Verbände. Die aus Sicht von BDI, BDE, BDZV, bvse, INGEDE wettbewerbswidrigen Regelungen sollen entweder aufgehoben werden oder per Vertragsverletzungsverfahren verfolgt werden.

In ihrem Schreiben an den EU-Kommissar kritisieren die Wirtschaftsverbände die im Kreislaufwirtschaftsgesetz vorgeschriebenen „umfassenden Überlassungspflichten für Abfälle aus privaten Haushalten“ und die restriktiven Regelungen zur gewerblichen Sammlung getrennt erfasster Verwertungsabfälle.

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