Kommunen sollen die Wertstofftonne künftig ohne Mitbestimmungsrecht der dualen Systeme durchsetzen können. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung in der vergangenen Woche ohne Diskussion mehrheitlich für diese Empfehlung im Rahmen der Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes gestimmt. Die dualen Systeme, aber auch die ...
Wertstofftonne: Bundesländer fordern Durchsetzungsrecht für Kommunen
Rechtsgutachten: Bundesratsvorschlag verstößt gegen Verfassungsrecht
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