Wertstoffgesetz: Keine rechtlichen Zweifel an kommunaler Sammlungsverantwortung

Gutachten / Untersteller: Kein Grund mehr für Festhalten am dualen System

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Im Ringen um das Wertstoffgesetz stärkt ein neues Gutachten die Forderung von Baden-Württemberg nach einer kommunalen Organisationsverantwortung bei der Erfassung von Leichtverpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen. Weder unionsrechtliche noch finanzverfassungsrechtliche Gründe sprechen dem Gutachten zufolge ...

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