Weiterhin Klagen über Bearbeitungsfristen bei Notifizierungsanträgen in Sachsen-Anhalt

Landesverwaltungsamt: Bearbeitungszeit inzwischen mehr als halbiert

Im Hinblick auf die langen Bearbeitungszeiten für Notifizierungsanträge bei Abfallimporten in Sachsen-Anhalt gibt es weiterhin Klagen von Unternehmerseite. Nach wie vor bewege sich die sehr schleppende Bearbeitung von Notifizierungsverfahren außerhalb der zulässigen Fristen. Auch wird kritisiert, dass etwa nach der Antragsstellung keine Eingangsbestätigung seitens der Behörde erteilt wird. Dies habe zur Folge, dass die eigentlich vorgesehene Bearbeitungsfrist von 30 Tagen erst gar nicht zu laufen beginnt....

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