Emissionshandel und Müllverbrennung: VKU-Position „eine klimapolitische Katastrophe“

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Die Position des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) zur Einbeziehung der Müllverbrennung in den Emissionshandel ist in der kommunalen Familie nicht unumstritten. In der vergangenen Woche äußerte sich der Pressesprecher des Bonner Kommunalentsorgers Bonnorange Jérôme Lefèvre bei Twitter zu dem Thema – und bezeichnete die Position des VKU als eine „klimapolitische Katastrophe“. „Wenn CO2 emittiert wird, dann muss hierfür ein Preis bezahlt werden – ohne Ausnahme!“, schrieb Lefèvre auf seinem privaten Twitterkanal, der damit seine persönliche Meinung äußerte und nicht die Position des Unternehmens wiedergegeben hatte.

Der aktuelle IPCC-Bericht stelle klar heraus, dass Müllverbrennungsanlagen ein Baustein im Kampf gegen die Klimakrise und zur Erfüllung des 1,5 Grad Ziels sein könnten. Denn diese Form der Verwertung vermeide deutlich schädlichere Klimagase wie Methan, das auf Deponien weltweit entstehe. „Das bedeutet jedoch nicht, dass die Müllverbrennung die optimale Lösung ist.“ Die Verbrennung habe durchaus Vorteile. Es werde einerseits Energie gewonnen, andererseits werden Schadstoffe und Krankheitserreger unschädlich gemacht. Darüber hinaus wird die Abfallmenge um etwa zwei Drittel reduziert. „Es bleiben aber auch hoch giftige Filterstäube übrig, die sicher untertage gelagert werden müssen, um keine Gefahr für Menschen und Umwelt zu werden.“

Restmüll biete noch Potenzial für eine höherwertigere Verwertung.

Der Restmüll biete allerdings noch erhebliches Potenzial für eine höherwertigere Verwertung. „Den größten Anteil am Hausmüll stellen die nativ-organischen Abfälle mit rund 39 Gewichtsprozent“, schrieb Lefèvre mit Berufung auf die bundesweite Hausmüllanalyse des Witzenhausen-Instituts im Auftrag des Umweltbundesamtes. Zu viele Küchen- und Gartenabfälle landeten nach wie vor in der Verbrennung, so Lefèvre, der für eine getrennte Erfassung beispielsweise in einer Biotonne warb. Um diese Aufgabe zu bewältigen könne der Preis die nötige Lenkungswirkung erzeugen.

„Es geht nicht darum, mit Lobbyismus für die vielen Kommunalunternehmen als Betreiber von Müllverbrennungsanlagen die Auslastung sicherzustellen, indem die Verbrennungspreise niedrig gehalten werden und die ‚Gebührendrohung‘ zur kurzsichtigen Stimmungsmache verwendet wird.“ Es gehe um den weitsichtigen

Aufbau einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft, bei der die kommunale Infrastruktur der Daseinsvorsorge eine zentrale Rolle spielen könne und müsse. Ziel sei es, den Gebührenzahlern und deren Nachkommen auch in Zukunft noch eine Infrastruktur bieten zu können, die ihr Dasein sichert. „Dafür sollten die Kommunalunternehmen gemeinsam einstehen und ihr Gewicht in die Waagschale werfen“, so Lefèvre.

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