Der Verband kommunaler Unternehmen spricht sich in seiner Stellungnahme zum Entwurf für die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie vor allem für eine stärkere Einbindung der Hersteller von Produkten und Geräten aus. Darüber hinaus warnt der VKU davor, die öffentliche Beschaffung zu stark mit inhaltlichen Anforderungen zu überlasten. Des Weiteren plädiert der Verband in der Stellungnahme unter anderem für die bundesweite Einführung eines herstellerfinanzierten Reparaturbonus, für die Ausdehnung des Einwegkunststofffonds auf weitere Produkte, für strengere Vorgaben zur Eigenkompostierung von Bioabfällen sowie für eine Beteiligung des Onlinehandels an den Kosten für die kommunale Altgerätesammlung.
„Die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie enthält viele wichtige Impulse, muss jedoch durch verbindliche Maßnahmen weiter konkretisiert werden. Das Ziel, das Pro-Kopf-Aufkommen an Siedlungsabfällen bis zum Jahr 2030 um zehn Prozent und bis zum Jahr 2045 um 20 Prozent im Vergleich zum Jahr 2020 zu senken, ist ambitioniert, erscheint aber erreichbar“, erklärt Uwe Feige, seit kurzem neuer VKU-Vizepräsident für den Bereich Abfallwirtschaft. Dafür müssten insbesondere jene Abfallströme in den Blick genommen werden, die in den letzten Jahren stark angestiegen sind, also Verpackungen, Elektrogeräte und Textilien. „Hier ist es Aufgabe der Hersteller, durch eine Veränderung ihrer Designkonzepte und Geschäftsmodelle stärker auf Langlebigkeit und Reparaturfreundlichkeit zu setzen. Im Bereich der Verpackungen ist zu prüfen, ob das derzeitige Duale Modell, die Hoffnungen in Richtung Abfallvermeidung und Mehrwegstärkung tatsächlich erfüllt hat“, so Feige weiter.
Bei der beabsichtigten Ausdehnung des Prinzips der Herstellerverantwortung auf weitere Abfallströme verweist der VKU auf den Einwegkunststofffonds: Der Fonds, über den sich die Hersteller finanziell an den Reinigungskosten beteiligen müssen, sollte auf alle Einwegkunststoffe ausgedehnt werden – also auf alle Einwegkunststoffprodukte, die häufig illegal in der Umwelt entsorgt werden, fordert der VKU.
„Green Procurement“ auch in der Privatwirtschaft fördern
Skeptisch ist der Kommunalverband hinsichtlich der großen Bedeutung, die dem öffentlichen Beschaffungswesen in dem Strategieentwurf zugewiesen wird. Die öffentliche Beschaffung könne zwar ein sinnvolles Instrument zur Förderung der Kreislaufwirtschaft sein. Die Beschaffungsvorgänge dürften jedoch nicht zu stark mit inhaltlichen Anforderungen belastet werden, heißt es in der Stellungnahme. Denn andernfalls drohe die Gefahr, dass die Vergabestellen an der Umsetzung ökologischer Beschaffungsanforderungen scheitern.
Außerdem könne die öffentliche Hand nur Impulse geben. Gesamtwirtschaftlich hätten privatwirtschaftliche Beschaffungsvorgänge ein deutlich größeres Gewicht als die öffentliche Beschaffung und sollten daher ebenfalls durch geeignete regulatorische Maßnahmen auf das Ziel der Zirkularität ausgerichtet werden, fordert der VKU. Andernfalls drohe beispielsweise bei der Beschaffung von Baustoffen ein Ungleichgewicht zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft, zum Beispiel wenn Recyclingbaustoffe teurer als Primärbaustoffe sind.
Hersteller sollen Reparaturbonus finanzieren
Hinsichtlich der im NKWS-Entwurf angestrebten Förderung von Reparaturen erneuert der Verband seine Forderung nach einem herstellerfinanzierten Reparaturfonds. Der VKU schlägt vor, nach den positiven Erfahrungen unter anderem in Thüringen und Sachsen einen Reparaturbonus jetzt auch bundesweit einzuführen. Dabei sollen die Reparaturkosten bis zu einer bestimmten Höchstgrenze im Umfang von 50 Prozent erstattet werden. Die dafür benötigten Gelder sollen aber nicht aus öffentlichen Mitteln kommen, sondern aus Beiträgen der Hersteller finanziert werden.
Produktspezifische Regelungen der erweiterten Herstellerverantwortung für Elektrogeräte und Textilien sollten daher perspektivisch auch Finanzierungsbeiträge für einen Reparaturfonds einschließen, die auf diesem Wege auch Anreize für Langlebigkeit und Reparaturfreundlichkeit schaffen können. In die Abwicklung der Auszahlung und der Registrierung der betreffenden Handwerksbetriebe könnten bei Bedarf auch kommunale Entsorgungsbetriebe einbezogen werden, schlägt der VKU mit Verweis auf die erfolgreiche Umsetzung in Leipzig weiter vor.
Beteiligung an Kosten für Sammlung, aber keine operative Entsorgungsverantwortung für Hersteller
Die erweiterte Herstellerverantwortung müsse in erster Linie auf Ökodesign und zirkuläre Geschäftsmodelle abzielen, heißt es in der Stellungnahme des Kommunalverbandes. Die Übernahme operativer Entsorgungsverantwortung sollte hingegen nicht Aufgabe der Hersteller sein, da Bürger allein „ihre Kommune“ als Entsorgungsverantwortlichen und Ansprechpartner für alle Fragen rund um die Entsorgung ihrer Abfälle ansehen.
Stärker in die Pflicht nehmen will der VKU auch den Onlinehandel. Die im NKWS-Entwurf vorgesehene Selbstverpflichtung zur Eindämmung der negativen Umweltauswirkungen des Internethandels ist aus Sicht des Verbandes nicht ausreichend. Denn Onlinehändler könnten sich zahlreichen Pflichten, die den stationären Handel treffen, zu leicht entziehen. Als Beispiel wird in der Stellungnahme auf die Rücknahmepflicht für Elektroaltgeräte verwiesen. Da diese vom Onlinehandel faktisch nicht erfüllt werden müsse, sollten die Unternehmen anderweitig ihrer Verantwortung nachkommen. Der VKU schlägt etwa einen Finanzierungsbeitrag für die kommunale Sammlung von Elektroaltgeräten vor.
Der Verband begrüßt zudem, dass in der NKWS die Verringerung illegaler E-Schrottexporte gefordert wird. Als konkrete Maßnahmen empfiehlt der VKU, zu prüfen, ob nicht bereits die illegale Sammlung von Elektroaltgeräten mit schärferen Sanktionen belegt werden kann. Außerdem sollten die zuständigen Umwelt- und Ordnungsbehörden diesem Problem im Vollzug mehr Aufmerksamkeit schenken und der Zoll mit den notwendigen Ressourcen ausgestattet werden, um den illegalen Export von Elektroaltgeräten und auch von Altfahrzeugen zu unterbinden.
Strengere Vorgaben für Eigenkompostierung
Der VKU unterstützt ausdrücklich das Anliegen der NKWS, Menge und Qualität an getrennt gesammelten Bioabfällen zu steigern und zu diesem Zweck eine Neufassung der Bioabfallverordnung vorzulegen. In diesem Zusammenhang sollte auch die Eigenkompostierung näher betrachtet und geprüft werden, diese fachlichen Standards zu unterwerfen. Der Verband geht davon aus, dass derzeit erhebliche Mengen an organischen Abfällen der getrennten Sammlung mit Verweis auf eine Eigenkompostierung entzogen werden, ohne dass diese tatsächlich ordnungsgemäß und fachgerecht erfolgt.
Eine Gewinnung von Biogas als erneuerbare Energiequelle könne nur in entsprechenden Vergärungsanlagen umgesetzt werden, betont der VKU. Dies spreche auch im Sinne des Ressourcen- und Klimaschutzes dafür, durch gesetzlich definierte Standards für die Eigenkompostierung und deren Durchsetzung Bioabfälle verstärkt in die kommunale Biotonne zum Zwecke einer hochwertigen Verwertung umzulenken.
CCS und CCU für Müllverbrennung stärker betonen
Außerdem hebt der Verband in seiner Stellungnahme die Bedeutung von Technologien zur Abscheidung von CO2 hervor. Diese würden in der Strategie zu wenig thematisiert. „Die NKWS verweist lediglich darauf, dass die Carbon-Management-Strategie der Bundesregierung prüfen solle, welche Rolle CCS/CCU bei unvermeidbaren Restemissionen spielen können. Das greift zu kurz. Durch CO2-Abscheidung kann die thermische Abfallbehandlung zu einer Klimaschutztechnologie weiterentwickelt werden, da der Atmosphäre im Saldo Klimagase entzogen werden“, erklärt VKU-Vizepräsident Feige.
Eine Kreislaufwirtschaftsstrategie müsse auch die Kreislaufführung von Kohlenstoff im Interesse des Klimaschutzes mitbetrachten. Die Implementierung von Technologien der CO2-Abscheidung gerade bei thermischen Abfallbehandlungsanlagen und die Nutzung des Kohlenstoffs sollten daher – in enger Verzahnung mit der Carbon-Management-Strategie der Bundesregierung – in der NKWS ein größeres Gewicht bekommen, fordert der VKU in seiner Stellungnahme.
