Die Stadt Ludwigshafen will ab Herbst mit Videokameras gegen illegale Müllablagerungen vorgehen. Mit Kameras an vier ausgewählten Orten sollen die Müllsünder ausfindig gemacht und zur Kasse gebeten werden, teilte die Kommune am Montag mit.
Die Maßnahme sei mit Dieter Kugelmann, dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz, abgestimmt worden.
Die Stadt rechtfertigt den Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bürger auch damit, Verletzungsgefahr insbesondere für Kinder einzudämmen. Für das Konzept wurden Kriterien für Erfolg und Wirkung erstellt. Das Pilotprojekt ist auf sechs Monate befristet; nach drei Monaten wird ein Zwischenbericht für jeden überwachten Standort erstellt.
In den vergangenen Jahren versuchte die Ludwigshafener Stadtverwaltung auf vielfältige Art und Weise, der Anzahl der illegalen Müllablagerungen Einhalt zu gebieten. Die umfangreichen Beratungsangebote, öffentlichkeitswirksamen sowie mehrsprachigen Kampagnen zum Sauberhalten des Stadtgebiets, der Aufbau eines Abfallvollzugsdienstes seit Mai 2019, hatten bislang nicht die erhofften Effekte, um die Verschmutzungen an vielen Stellen im Stadtgebiet zu verhindern oder zurückzudrängen, resümierte die Stadt. Auch der deutliche Anstieg von Bußgeldern für Ordnungswidrigkeiten, ab Mai letzten Jahres, blieb ohne messbaren Erfolg, fügte die Verwaltung hinzu.
Zu vielfältigen, bislang ergriffenen Maßnahmen gehört unter anderem der Einsatz sogenannter Müllsheriffs – als Bestandteil des Abfallvollzugsdienstes – und des Kommunalen Vollzugsdienstes, der ebenfalls illegale Müllablagerungen ahndet, wenn er sie bei seinen Patrouillen feststellt. (dpa / Eigener Bericht)
