VGH Mannheim äußert deutliche Kritik an Bestimmungen der Verpackungsverordnung

Gericht: Rechtslage bei Mitbenutzung „wenig anwendungsfreundlich“

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Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg mit Sitz in Mannheim hat deutliche Kritik an den Bestimmungen der Verpackungsverordnung zur Mitbenutzung kommunaler Entsorgungseinrichtungen durch die Betreiber dualer Systeme geäußert. Die Rechtslage sei unbefriedigend und wenig anwendungsfreundlich, heißt es in ...

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