Um die hohen Sicherheitsleistungen, die derzeit Bundesländer von dualen Systemen fordern, wird weiter gestritten. Inzwischen dürfte ein neuer Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zumindest in Kreisen der Systembetreiber für ein vorläufiges Aufatmen sorgen (VGH München, Beschluss vom 28.8. – 12 CS ...
VGH Bayern kassiert Beschluss zu hohen Sicherheitsleistungen der dualen Systeme
Bescheid des Umweltministeriums in München „eklatant rechtswidrig“
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