VG Stuttgart: Bescheid für Sicherheitsleistung von DSD „wahrscheinlich rechtswidrig“

Fehlendes Entschließungsermessen begründet bereits Rechtswidrigkeit

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Der Systembetreiber DSD muss vorerst eine vom baden-württembergischen Umweltministerium geforderte Sicherheitsleistung nicht hinterlegen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat Mitte Oktober in einem Eilverfahren einen entsprechenden Bescheid des Landesumweltministeriums zur Hinterlegung einer bestimmten ...

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