Verstöße bei Kontrollen von Abfalltransporten nach Polen festgestellt

In einer gemeinsamen Aktion haben Behördenvertreter aus mehreren Bundesländern und Polen an der polnischen Grenze Abfalltransporte kontrolliert. Die Kontrollstelle befand sich auf der A12 in Richtung Frankfurt/Oder. Damit sollten illegale Mülltransporte, insbesondere aus dem Raum Brandenburg und Berlin, nach Polen aufgespürt werden, erläuterte der Geschäftsführer der Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin (SBB), Berend Wilkens. So seien vor kurzem etwa große Mengen Spargelfolie illegal auf Ackerflächen in Polen abgeladen worden, berichtete Wilkens.

Derzeit organisiere seine Gesellschaft die Rückführung von 110.000 Tonnen Bauabfällen, die illegal in Polen entsorgt worden seien. Verstöße gebe es häufig bei Kunststoffen, Elektroschrott oder Autoteilen. Bei der Kontrolle am Mittwoch seien 13 Fahrzeuge kontrolliert worden, berichtete das Umweltministerium. Davon hatten sieben Transporter Abfall geladen. In vier Fällen habe es abfallrechtliche Beanstandungen gegeben. Dabei wurden Altreifen, Altkleider, Papier- und Metallabfälle transportiert.

Ein Fall wurde wegen des Verdachts eines illegalen Abfalltransports an die Strafverfolgungsbehörden übergeben. In vielen Fällen würden genehmigungspflichtige Transporte mit gefährlichen Stoffen einfach umdeklariert, berichtete Wilkens. Wenn die Unternehmen dabei aufflögen, müssten sie den Rücktransport zahlen und mit einem Strafverfahren rechnen. Neben Bußgeldern und Geldstrafen werden in Einzelfällen auch Haftstrafen fällig. Nach Angaben des Umweltbundesamtes wurden nach den Polizeistatistiken im Jahr 2020 mehr als 230 Fälle von illegalen Abfalltransporten verfolgt, nach rund 250 im Vorjahr und mehr als 200 im Jahr 2018.

Abfalltransporte nach Polen sind ein Dauerbrenner für die Kommunen und die Polizei. Nicht nur in Deutschland möchten die Behörden den Umweltstraftätern zu Leibe rücken. Erst Anfang September beschloss das deutsche Nachbarland härtere Strafen für Müllsünder, so die oberste polnische Umweltschutzbehörde. Der illegale grenzüberschreitende Transport von gefährlichen Abfällen könne demnach künftig mit bis zu zwölf Jahren Haft bestraft werden. Zudem könnten Geldstrafen von bis zu zwei Mio € gegen die Umweltstraftäter verhängt werden.

Auch in Deutschland sind Behörden und Politik um Lösungen des Problems bemüht. Ende September initiierten zwei Bundestagsabgeordnete der Grünen das Online-Fachgespräch „Die EU gegen die Umwelt-Mafia“. Diskutiert wurde mit diversen Experten, wie Umweltstraftaten, dazu gehört auch der illegale Transport von Abfall, besser unterbunden und bestraft werden könnten. (dpa / Eigener Bericht)

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