Verpackungsgesetz ruft unterschiedliches Echo hervor

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Der noch nicht ressortabgestimmte Referentenentwurf für das Verpackungsgesetz von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ruft bei Wirtschaft, Kommunen und Umweltverbänden ein unterschiedliches Echo hervor. Der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) ist enttäuscht, die Bundesvereinigung der Ernährungsindustrie (BVE) begrüßte hingegen den Entwurf. Er entspreche dem, was gegenwärtig konsensfähig und machbar erscheint, sagt BVE-Geschäftsführer Peter Feller zum Entwurf.

Für Handel und Ernährungsindustrie ist insbesondere die Einrichtung der Zentralen Stelle wichtig, damit die bestehende Verpackungsentsorgung dauerhaft gesichert bleibt und Wettbewerbsverzerrungen abgebaut werden, wie BVE und Handelsverband meinten.

Diesem Ansatz trage der Gesetzentwurf, der mehr Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Durchsetzbarkeit durch die Zentrale Stelle vorsieht, Rechnung. Die Ernährungsindustrie begrüße dies ausdrücklich, so Feller. Ähnlich äußerte sich Kai Falk vom Handelsverband. Nach seinen Angaben werden 30 Prozent der Verpackungen derzeit nicht lizenziert.

Den vollständigen Artikel mit ersten Reaktionen von BDE, bvse, VKU, Gemini, BDSV und DUH lesen Sie in EUWID Recycling und Entsorgung 30/2016. Kunden unserer Print- und Online-Angebote können den Artikel zudem hier kostenlos abrufen:

Verpackungsgesetz: Verbände zwischen Zuversicht und Ernüchterung

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