Das Thema der Ökologisierung von Lizenzentgelten im Verpackungsgesetz sowie Details zur Verwaltung und Verwendung dieser Gelder werden in der laufenden Legislaturperiode nicht mehr abschließend geklärt werden. Alleine die Notifizierung der Gesetzesreform bei der EU-Kommission würde inzwischen länger dauern als der Rest der Legislaturperiode, erklärte Matthias Fabian vom Umweltbundesamt (UBA) anlässlich der „Konferenz Verpackungsrecycling“ diese Woche in Berlin.
Einen konkreten Zeitplan für das weitere Vorgehen gebe es noch nicht. Das UBA sehe zwar Bedarf, zügig Klarheit zu diesem Thema zu schaffen, werde aber auch die Ziele und Vorstellungen der neuen Bundesregierung bedenken müssen. Zudem müsse auch bedacht werden, wie die Reform mit den für 2028 geplanten delegierten Rechtsakten für die Ökologisierung von Lizenzentgelten und das Design-for-Recycling der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) koordiniert werden soll. Für Stakeholder ergebe sich aus dem Aufschub jetzt noch einmal die Möglichkeit, Ideen und Verbesserungsvorschläge beim UBA einzubringen
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