Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft (BNW) ist unzufrieden mit dem von der Regierung beschlossenen Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz. Weil das Gesetz auf die ökologische Ausgestaltung der Lizenzentgelte erneut verzichtet, spricht der BNW von einer vertanen Chance.
Der Verband appelliert nun an Bundestag und Bundesrat, im parlamentarischen Verfahren nachzubessern. Ökomodulierte Lizenzentgelte seien ein marktbasierter Ansatz, um kreislauffähige Verpackungen zu belohnen und schwer recycelbare Materialien zu verteuern.
Im Zentrum der Kritik steht der bisherige § 21 des Verpackungsgesetzes. Die Vorschrift sieht vor, bei der Bemessung der Beteiligungsentgelte ökologische Kriterien zu berücksichtigen – insbesondere Recyclingfähigkeit, Rezyklateinsatz und den Einsatz nachwachsender Rohstoffe. „Seit über acht Jahren wartet die Branche auf die ökologische Ausgestaltung der Lizenzentgelte“, erklärte BNW-Geschäftsführerin Katharina Reuter anlässlich des Kabinettsbeschlusses. Eine Reform hätte nach ihrer Einschätzung nicht nur den Markt für Rezyklate stabilisieren, sondern auch Innovationsanreize für kreislauffähige Verpackungen setzen können. Stattdessen werde die Vorschrift im neuen Gesetz lediglich an eine andere Stelle verschoben – ohne inhaltliche Schärfung.
Auch aus der Industrie kommt Kritik. Timothy Glaz, Sprecher der BNW-Fachgruppe Kreislaufwirtschaft und Leiter Corporate Affairs bei Werner & Mertz, sprach von einer „enttäuschenden“ Entscheidung. Die zuständigen Ressorts hätten die Gelegenheit gehabt, Investitionen in hochwertige Kunststoffkreisläufe zu fördern und die heimische Recyclingwirtschaft gegenüber preisgünstiger Neuware sowie Importrezyklaten zu stärken.
Verweis auf Europa reicht nicht
Die Bundesregierung verweist auf die europäische Rechtsentwicklung. Die EU-Verpackungsverordnung (PPWR) sowie Vorgaben aus der Einwegkunststoff-Richtlinie (SUPD) sehen schrittweise steigende Rezyklateinsatzquoten vor, die ab 2030 greifen sollen. Doch aus Sicht des BNW greift dieser Verweis zu kurz: Die deutsche Recyclingbranche stehe bereits heute unter erheblichem wirtschaftlichem Druck.
Mehrere Marktteilnehmer berichten seit Jahren von Überkapazitäten, Preisverfall bei Sekundärrohstoffen und dem Rückzug einzelner Anlagen vom Markt. Ohne kurzfristige Anreize über ökologisch modulierte Lizenzentgelte fehle der nationale Hebel, um Investitionen abzusichern und die künftigen europäischen Quoten überhaupt zu erreichen.
Hinzu kommt: Ein Konzept zur Reform der Entgeltsystematik hatte das Bundesumweltministerium bereits 2024 vorgelegt. Gesetzgeberisch umgesetzt wurde es bislang nicht.
