Verbände der Entsorgungswirtschaft- und Kreislaufwirtschaft warnen davor, dass die vom Bundesumweltministerium geplanten Regelungen zum Abfallende mineralischer Ersatzbaustoffe (MEB) den Markt erheblich beeinflussen könnten. Falls, wie vom BMUV derzeit vorgesehen, nur wenige MEB als Produkt eingestuft werden könnten, drohten den übrigen Materialien gravierende Marktbeschränkungen und Verlagerungen auf Deponien. Dies zeige eine vom Marktforschungsinstitut Prognos im Auftrag von BDE, bvse, BRB, ITAD, FEhS, GGMHS, IGAM und MIRO durchgeführte Umfrage.
Wie berichtet, hatte das BMUV Ende 2023 ein Eckpunktepapier für die seit längerem angekündigte Verordnung zum Ende der Abfalleigenschaft mineralischer Ersatzbaustoffe veröffentlicht. Darin schreibt das Ministerium, dass die Verordnung nur das Abfallende für bestimmte MEB regeln werde. Demnach kämen zunächst nur die besseren Materialklassen von Bodenmaterial (BM-0, BM-0*, BM-F0*), Ziegelmaterial (ZM) sowie die jeweils die besten Materialklassen von RC-Baustoffen (RC-1) und Gleisschotter (GS-0) für eine Abfallende-Verordnung in Betracht. Mit Einschränkungen hält das BMUV zudem die besseren Baggergut-Materialklassen BG-0, BG-0* und BG-F0* für eine schadlose Verwendung geeignet. Die Veröffentlichung des Referentenentwurfs der Abfallende-Verordnung ist für Mitte dieses Jahres avisiert.
Bereits kurz nach Inkrafttreten der Ersatzbaustoffverordnung (EBV) im August 2023 wurde Prognos von den acht genannten Verbänden der Entsorgungs- und Kreislaufwirtschaft beauftragt, eine Umfrage unter den potenziellen Abnehmern mineralischer Ersatzbaustoffe durchzuführen. Gefragt wurde nach dem derzeitigen Einsatz mineralischer Ersatzbaustoffe und wie sich der Einkauf und die Verwendung von MEB bei den zu erwarteten Neuregelungen verändern werden. An der zwischen Mitte Dezember und Ende Februar bundesweit durchgeführten Online-Umfrage haben insgesamt 457 Unternehmen, Behörden, Dienstleister und sonstige Fachleute teilgenommen.
77 Prozent glauben, dass Produktstatus für alle MEB die Einsatzmengen erhöht
Die Ergebnisse zeigen, dass eine gesetzliche Regelung des Endes der Abfalleigenschaft mineralischer Ersatzbaustoffe die Einsatzmengen von MEB in öffentlich bzw. privat finanzierten Bauvorhaben grundsätzlich erhöhen könnte. Zwar gaben 62 Prozent der Umfrage-Teilnehmer an, schon jetzt regelmäßig MEB einzusetzen. 29 Prozent täten dies bisher aber nur in geringem Umfang. Als größte Hemmnisse für den Einsatz mineralischer Ersatzbaustoffe wurden die mangelnde Rechtsverbindlichkeit bestehender Regelungen, der fehlende Produktstatus sowie Akzeptanzprobleme genannt.
Würde aber ein Produktstatus für alle MEB in allen Materialklassen der EBV umgesetzt, erwarten 77 Prozent der Teilnehmenden, dass dies zu einer Erhöhung der Einbaumengen insgesamt führen würde. Als Gründe werden vor allem der positiv belegte Begriff des „Produktes“ gegenüber „Abfall“, die Sicherheit für zukünftige Entscheidungen und ein geringerer bürokratischer Aufwand für MEB mit Produktstatus angeführt.
Produktstatus nur für beste MEB führt laut 79 Prozent zur Verlagerung von Stoffströmen auf die Deponie
Sollten allerdings nur die „besten“ Materialklassen einen Produktstatus erhalten, vermuten drei Viertel der in der Umfrage befragten Marktteilnehmer eine noch stärker fokussierte Nachfrage nach diesen „besten“ Materialklassen. Gleichzeitig gehen knapp vier Fünftel davon aus, dass die MEB der übrigen Materialklassen voraussichtlich auf Deponien verwertet oder beseitigt werden müssten. Gründe hierfür wären unter anderem mangelnde alternative Verwertungs-/Entsorgungswege, Kosten, Rechtssicherheit und die geringe Akzeptanz.
Für die Remex GmbH als einen der europaweit größten Hersteller von Ersatzbaustoffen bestätigt die Prognos-Umfrage damit die schon mehrfach vom Unternehmen geäußerten Befürchtungen. Die derzeitig vom BMUV verfolgten Pläne, nur wenigen Ersatzbaustoffen und Materialklassen den Produktstatus zu geben, werde die Kreislaufwirtschaft beim Bauen massiv schaden, warnt das Remondis-Tochterunternehmen in einer aktuellen Pressemitteilung. Der durch die Umfrage prognostizierte Anstieg der Deponierung wäre „eine Ressourcenwende in die falsche Richtung, die sich gerade im Umweltministerium niemand wünschen kann. Weniger Recycling bedeutet höheren Ressourcenverbrauch“, so Remex-Geschäftsführer Michael Stoll.
Weiterhin betonte Stoll die Bedeutung der Baubranche, die mehr als die Hälfte des bundesweiten Abfallstroms verursache und damit das bei weitem größte Stellrad der Kreislaufwirtschaft sei. „Wer den 200 Mio Tonnen mächtigen Abfallstrom als wertvolle Ressource besser – und nicht schlechter – nutzen möchte, muss allen seit Jahrzehnten bewährten mineralischen Ersatzbaustoffen endlich den Produktstatus verleihen“. Die umfangreiche Befragung durch Prognos zeige die Potenziale von Ersatzbaustoffen mit Produktstatus auf. Akzeptanzgewinn sowie günstige Preise und gute Verfügbarkeit sprächen für mehr Wettbewerbsfähigkeit.
Alle Ergebnisse der Prognos-Umfrage können unter link.euwid.de/c6ton heruntergeladen werden.
