Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft will Klärschlämme auch weiterhin in der Landwirtschaft und im Landschaftsbau verwerten. In einem Eckpunktepapier lehnt der BDE gemeinsam mit zehn weiteren Organisationen das Vorhaben von Union und SPD ab, die Ausbringung der Schlämme zu Düngezwecken zu verbieten.
Nach Ansicht der Unterzeichner des Papiers sollten unbedenkliche, qualitativ hochwertige Schlämme weiterhin landwirtschaftlich und landschaftsbaulich eingesetzt werden, um den enthaltenen Phosphor „umfassender“ nutzen zu können.
Die Regierungsparteien beabsichtigen hingegen, die stoffliche Verwertung der Rückstände aus der Abwasseraufbereitung im Rahmen der geplanten Novelle der Klärschlammverordnung zu beenden. Stattdessen sollen Phosphor und andere wichtige Nährstoffe aus dem Klärschlamm vor oder nach seiner thermischen Verwertung zurückgewonnen und dem Stoffkreislauf zugeführt werden.
Wann jedoch die Klärschlammnovelle kommt, steht noch nicht fest. Die Unterzeichner des Eckpunktepapiers fordern deshalb vom Gesetzgeber Rechts- und Planungssicherheit herzustellen, um nötige Investitionen besser planen zu können. Das stoffliche Verwertungsverfahren steht im Einklang mit dem Europarecht. Die Verbände fordern deshalb, dass die Novelle „Kontinuität mit den Grundsätzen der europäischen Regelungen wahrt.“
Zu den Unterzeichnern des Eckpunktepapiers gehören neben dem BDE unter anderem auch der Verband kommunaler Unternehmen, die DWA Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall, die BGK Bundesgütegemeinschaft Kompost sowie die kommunalen Spitzenverbände.
