Die deutsche Recyclingwirtschaft fordert die Wiederaufnahme ihrer Branche in die Liste der beihilfefähigen Wirtschaftszweige. „Die aus den aktuellen politischen Ereignissen erwachsene Energiekrise führt unserem Wirtschaftszweig drastisch vor Augen, dass die Recyclingwirtschaft im aktuell laufenden Energiedämpfungsprogramm der Bundesregierung nicht berücksichtigt wurde und dementsprechend keinerlei Beihilfen erhält. Das muss sich schleunigst ändern“, heißt es in einer heute veröffentlichten Erklärung der vier Verbände BDE, BDSV, bvse und VDM.
Konkret fordern die Verbände daher die umgehende Wiederaufnahme des NACE-Code 38.32 (Rückgewinnung sortierter Werkstoffe) in die Liste der beihilfefähigen Wirtschaftszweige auch im Energiedämpfungsprogramm. Die Recyclingwirtschaft war im vergangenen Jahr im Rahmen einer Aktualisierung der „Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2022“ aus der Liste der beihilfefähigen Wirtschaftszweige gestrichen worden. Betroffene Unternehmen sind dadurch im Gegensatz zur vorherigen Regelung nicht mehr antragsberechtigt.
Aus Sicht der Verbände ist die Streichung vor dem Hintergrund der stetig wachsenden Bedeutung der Kreislaufwirtschaft ein politisch völlig inakzeptables Signal für die Recyclingwirtschaft. „Es sind schließlich die Unternehmen der Entsorgungs- und Recyclingbranche, die durch Sammlung, Sortierung und Aufbereitung dafür Sorge tragen, dass der verarbeitenden Industrie genügend energieschonende Recyclingrohstoffe zur Verfügung stehen“, schreiben sie. Diese Rohstoffe würden im Wesentlichen nicht händisch sortiert und aufbereitet, sondern bedürfen zum Teil energieintensiver Anlagen wie etwa Granulatoren, Scheren, Shredder und Compounder.
Zudem betonen die vier Verbände, dass die Erhöhung des Recyclingrohstoffeinsatzes in der verarbeitenden Industrie nur durch den vorgelagerten Aufbereitungsprozess der Recyclingwirtschaft möglich werde. „In diesem Bereich leistet unsere Branche, einen essenziellen Beitrag, indem sie sammelt, sortiert und aufbereitet, und zwar unabhängig vom Stoffstrom.“
BDE, BDSV, bvse und VDM fordern die Bundesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass eine entsprechende Fördermöglichkeit der Recyclingwirtschaft durch die Wiederaufnahme des entsprechenden NACE-Codes sichergestellt werde. „Der billige Verweis auf eine falsche Entscheidung in Brüssel darf nicht dazu führen, dass unsere Unternehmen in existenzielle Schwierigkeiten geraten“, erklärten die Verbände abschließend.
