Verbände der Recycling- und Entsorgungswirtschaft begrüßen das Vorhaben der LAGA, den bundesweit einheitlichen Vollzug der Ersatzbaustoffverordnung mit einem Fragen-Antwort-Katalog zu gewährleisten. Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE), die Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland (ITAD), die Bundesvereinigung Recycling-Baustoffe (BRB) und die Interessengemeinschaft der Aufbereiter und Verwerter von Müllverbrennungsschlacken (IGAM) machen in ihrer gemeinsamen Stellungnahme zum Entwurf des FAQ-Dokuments allerdings auch noch Verbesserungsvorschläge.
So empfehlen die vier Verbände neben einzelnen Detailanpassungen eine strikte Trennung zwischen den Vorgaben der Ersatzbaustoffverordnung und bautechnischen Normen. Die Verordnung mache Vorgaben für die umweltverträgliche Verwertung von den darin geregelten Ersatzbaustoffen, die bautechnischen Vorgaben würden hingegen weiterhin in den entsprechenden Normen geregelt, schreiben sie. Diese Trennung sollte daher auch im FAQ-Dokument umgesetzt werden.
Außerdem bleiben aus Sicht der Verbände einige in der Praxis wichtige Fragen unberücksichtigt. Einfach klarzustellen sei beispielsweise die aus Sicht eines Verwenders wichtige Frage, wie mit einer wasserrechtlichen Erlaubnis umzugehen sei, die nach der Veröffentlichung der Mantelverordnung im Bundesgesetzblatt erteilt wurde und den Einbau von nach bisherigen Regelungen eingestuften mineralischen Ersatzbaustoffen betrifft, wenn die Baumaßnahme über den 1. August 2023 hinaus andauert. Auch die für Inverkehrbringer relevanten unterschiedlichen Lesarten zur Befugnis der Probenahme im Rahmen der werkseigenen Produktionskontrolle könnten in dem Dokument gut adressiert werden, schreiben BDE, ITAD, BRB und IGAM.
Positiv sehen die vier Verbände hingegen die Klarstellung bezüglich der Bestimmung des Grundwasserabstands, die im Regelfall über Baugrundgutachten ausgewiesen werden soll. Dies stelle eine Fortführung aktueller Baupraxis dar und verschaffe Verwendern von mineralischen Ersatzbaustoffen Sicherheit mit Blick auf eine rechtssichere Umsetzung der Einbautabellen.
