VDZ fordert Abfallende-Verordnung für Bauabfälle und CO2-Speicherungsgesetz

Der Verein Deutscher Zementwerke (VDZ) fordert in seinem Positionspapier zur Bundestagswahl 2025 verbesserte Rahmenbedingungen für das Baustoffrecycling und die Dekarbonisierung der Branche. Besonders wichtig sei dabei eine Abfallende-Verordnung, die mehr Rechtssicherheit für den Einsatz von Recyclingmaterialien aus Beton- und Mauerwerksbruch bieten soll.

Der VDZ sieht in dem Produktstatus eine wichtige Voraussetzung, um mineralische Bauabfälle besser nutzen zu können. Die neue Bundesregierung sollte daher im Rahmen einer Abfallende-Verordnung konkret festlegen, wann für den Einsatz von Beton- und Mauerwerksbruch in Zementen und Betonen der Abfallstatus endet.

Des Weiteren hebt der Verband die Vorteile der Mitverbrennung von Abfällen in der Zementproduktion hervor, da so fossile Brennstoffe ersetzt und CO₂-Emissionen reduziert werden könnten. Zudem ersetzten die Aschen als Teil des Produkts Primärrohstoffe. Der VDZ fordert die künftige Regierung daher dazu auf, im Rahmen einer Überarbeitung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie die energetische Verwertung als einen essenziellen Teil einer Kreislaufwirtschaft hervorzuheben.

CO2-Speicherungs- und Transportgesetz in den ersten 100 Regierungstagen

In der Klimapolitik sieht der VDZ die Abscheidung, Nutzung und Speicherung von CO₂ (CCUS) als zentrale Voraussetzung für eine klimaneutrale Zementproduktion. Der Verband fordert deshalb den zügigen Aufbau einer CO₂-Transport- und -Speicherinfrastruktur in Deutschland, die bis spätestens 2035 stehen müsse. Die Bundesregierung sollte dazu das Kohlendioxid-Speicherungs- und -Transportgesetz (KSpTG) in den ersten 100 Tagen der neuen Legislaturperiode verabschieden.

Zudem müsse ein geeigneter Finanzierungs- und Regulierungsrahmen geschaffen werden, um Investitionen in CCUS-Technologien wirtschaftlich tragfähig zu machen. Die langfristige Förderkulisse sei dabei entscheidend, da die notwendigen Investitionen bereits heute anstünden. Ebenso sollte sowohl die permanente als auch die vorübergehende CO2-Nutzung und -Entnahme eine ehrgeizige Rolle bei der Erreichung der deutschen Klimaziele spielen. Sie müsse durch eine Integration in den EU-Emissionshandel rechtlich gestärkt werden.

Holcims Dekarbonisierungsprojekt in Lägerdorf verzögert sich

Die Verzögerung beim KSpTG hat bereits konkrete Auswirkungen auf die Dekarbonisierungsprojekte der Branche, wie eine aktuelle Mitteilung von Holcim Deutschland zeigt. So sieht sich das Tochterunternehmen des Schweizer Baustoffkonzerns mit Verzögerungen bei seinem Projekt Carbon2Business (C2B) konfrontiert, mit dem am Standort Lägerdorf jährlich mehr als eine Mio Tonnen CO₂ eingespart werden sollen. Nach der Auflösung des Bundestages fehle jedoch weiterhin eine gesetzliche Grundlage für den Transport von CO₂ in Deutschland, kritisiert das Unternehmen. „Wir haben uns öffentlich und in direkten Gesprächen mit der Politik stark für das Gesetz eingesetzt, denn wir brauchen Rechtssicherheit, um die Zementherstellung dekarbonisieren zu können“, sagt Thorsten Hahn, CEO von Holcim Deutschland. „Jetzt müssen wir abwarten, wann eine Regelung zum CO2-Management kommt. Wir hoffen sehr, dass dieses Thema auf der Agenda einer neuen Bundesregierung hohe Priorität bekommt.“

In der Zwischenzeit werde das Unternehmen die Planungen und Vorarbeiten weiter vorantreiben, auch wenn die ursprünglich angepeilte Inbetriebnahme im Jahr 2028 nicht mehr ganz eingehalten werden könne. „Unser Ziel bleibt, das CO₂ zu einem wertvollen Rohstoff für andere Industrien zu entwickeln“, so Hahn.

Belastungsmoratorium und massiver Abbau von Berichtspflichten

Auch beim Bürokratieabbau sieht der VDZ dringenden Handlungsbedarf. Die deutschen Zementhersteller seien konsterniert über die immer umfangreicheren und teils redundanten Berichtspflichten. Diese würden enorme zeitliche und personelle Ressourcen binden, hätten aber kaum einen erkennbaren Nutzen für den Umwelt- oder Klimaschutz. Die künftige Bundesregierung sollte sich deshalb für ein Belastungsmoratorium und den massiven Abbau von Berichtspflichten auch auf europäischer Ebene einsetzen. Handlungsbedarf sieht der Verband insbesondere hinsichtlich der EU-Rechtsakte zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD), zu Industrieemissionen (IED) und zum EU-Emissionshandelssystem (ETS) sowie beim deutschen Energieeffizienzgesetz.

In der Energiepolitik fordert der VDZ, die Stromkosten für die Industrie auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau zu senken, insbesondere durch eine Reduzierung der Netzentgelte. Weiterhin gelte es, die Stromnetze fit für die Transformation zu machen. Hierzu gehörten neben dem Zubau von Erneuerbaren, steuerbarer Leistung sowie Speichern vor allem der Netzausbau sowie bessere Anschlüsse für die Industrie.

Angesichts des anhaltenden Einbruchs der Baunachfrage seit 2021 fordert der VDZ außerdem gezielte Impulse zur Ankurbelung der Baukonjunktur. Besonders im Wohnungsbau müsse die Bundesregierung verlässliche und breit angelegte Förderprogramme auf den Weg bringen und die Baukosten senken. Auch im Bereich der Verkehrsinfrastruktur gebe es massiven Nachholbedarf. Um die große Anzahl an Brücken zu modernisieren und zu ersetzen brauche es überjährige Finanzkreisläufe.

Die Umsetzung all dieser Maßnahmen ist aus Sicht des Verbands essenziell, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Zementindustrie zu erhalten und gleichzeitig die Transformation zur Klimaneutralität erfolgreich umzusetzen.

Das Positionspapier des VDZ ist hier abrufbar.

Aktualisierung 31.01.2025: Der Artikel wurde nachträglich um die Mitteilung Holcims zur Verzögerung des Dekarbonisierungsprojekts in Lägerdorf ergänzt.

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