Handelsunternehmen behalten Pflicht zur Lizenzierung von Eigenmarken

Leipzig kassiert OVG-Urteil und bestätigt Sicht von Bund und Ländern

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Handelsunternehmen bleiben weiter in der Pflicht, Verkaufsverpackungen für nicht selbst befüllte Eigenmarken bei dualen Systemen zu lizenzieren. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am vorigen Mittwoch entschieden (Az: BVerwG 7 C 11.14, Urteil vom 30. September 2015). Die Leipziger Richter kassierten ...

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